WM 2015 Heft 40, 1911

WM
- 2015
  - Heft 40 (Seite 1877-1924)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Beachtung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der Fassung vom 23.7.2002 durch Notar auch bei Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag; Darlegungs- und Beweislast des Notars, dass
        BGH: Zu den Voraussetzungen für eine Überschreitung des Amtsbereichs des Notars; Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO nur, wenn dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsent
        BGH: Zum Erlangen des Notaramts nach einem zuvor stattgefundenen wirksamen Erlöschen auf der Grundlage von § 47 BNotO
        BGH: Tätigkeit eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener nur im Rahmen von § 11a Satz 3 und 4 BNotO
        BGH: Keine Verlängerung der Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

WM 2015 Heft 40, 1911
BGH: Beachtung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der Fassung vom 23.7.2002 durch Notar auch bei Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag; Darlegungs- und Beweislast des Notars, dass der Käufer bei Ablehnung der Beurkundung durch Notar diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen
Urteil vom 25.06.2015 - III ZR 292/14