- WM
- 2015
- Heft 41 (Seite 1925-1972)
- Rechtsprechung
- Wettbewerbsrecht
- BVerfG: Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung für Kartellordnungswidrigkeiten auf Gesamtrechtsnachfolger
- BGH: Zur Unzulässigkeit eines Hinweises auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine
- BGH: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG keine Pflicht der in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, sich als Buchhalter zu bezeichnen; zur Pflicht einer Wirtschaftsinformatikerin, eine durch ihre Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochene
- BGH: Zur Frage, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann; zur Unwirksamkeit einer Kündigung,
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