WM 2015 Heft 41, 1960

WM
- 2015
  - Heft 41 (Seite 1925-1972)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BVerfG: Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung für Kartellordnungswidrigkeiten auf Gesamtrechtsnachfolger
        BGH: Zur Unzulässigkeit eines Hinweises auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine
        BGH: Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG keine Pflicht der in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen, sich als Buchhalter zu bezeichnen; zur Pflicht einer Wirtschaftsinformatikerin, eine durch ihre Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochene
        BGH: Zur Frage, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann; zur Unwirksamkeit einer Kündigung,

WM 2015 Heft 41, 1960
BGH: Zur Frage, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann; zur Unwirksamkeit einer Kündigung, die in Ausführung einer vom Verbot des § 1 GWB erfassten Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt
Urteil vom 16.06.2015 - KZR 83/13