WM 2015 Heft 46, 2200

WM
- 2015
  - Heft 46 (Seite 2165-2216)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, ob eine öffentliche Körperschaft wegen des Gebots angemessener Vertragsgestaltung daran gehindert ist, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und
        BGH: Unangemessene Vertragsgestaltung im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB durch eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen mit Einzelpersonen abgeschlos
        BGH: Kein Anspruch des Verfügungsberechtigten auf Erstattung baulicher Investitionen zur Wohnraummodernisierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c InVorG; zur Anrechnung von Mieteinnahmen, wenn der Verfügungsberechtigte den Anspruch nach § 3 A

WM 2015 Heft 46, 2200
BGH: Zur Frage, ob eine öffentliche Körperschaft wegen des Gebots angemessener Vertragsgestaltung daran gehindert ist, in einem Erbbaurechtsvertrag mit einem Privaten Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig für einen Zeitraum von mehr als dreißig Jahren zu vereinbaren; zum Gebot verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte
Urteil vom 26.06.2015 - V ZR 144/14