WM 2015 Heft 48, 2285
BGH: Zum Lösungsrecht des Inferenten von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn eine Befristung oder Bedingung nicht vereinbart ist und der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt; zur Einbringung einer stillen Beteiligung als Sacheinlage und zum Anspruch auf ihre Wiederbegründung nach einem Rücktritt des Übernehmers
Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 13/14