WM 2015 Heft 49, 2315

WM
- 2015
  - Heft 49 (Seite 2297-2344)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Anwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der Fassung vom 19.10.2012 auf positive Feststellungsklagen; zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags, wenn der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als au
        BGH: Zur Anrechnung erwirtschafteter Verluste eines Fonds bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.; zur Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers für vom Versic
        BGH: Zur Frage, ob eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig ist, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, eine unzulässige Erschwerung de

WM 2015 Heft 49, 2315
BGH: Zur Frage, ob eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig ist, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, eine unzulässige Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters darstellt
Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 59/14