- WM
- 2015
- Heft 50 (Seite 2345-2392)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zu den gesetzlichen Anforderungen an ein die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden betreffendes Ersuchen einer Landesrundfunkanstalt
- BGH: Zur Pflicht, ausschließlich das gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV vorgegebene Antragsformular zu nutzen, sofern die Forderungsaufstellung dort vollständig eingetragen werden kann
- BGH: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags während eines auf einen Gläubigerantrag eröffneten Insolvenzverfahrens, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Frist für einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht g
- BGH: Kein Ausschluss der Gläubigeranfechtung durch eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat; keine Anwendung des nach der EuInsVO berufenen Insolvenz
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