WM 2015 Heft 50, 2378

WM
- 2015
  - Heft 50 (Seite 2345-2392)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zu den gesetzlichen Anforderungen an ein die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden betreffendes Ersuchen einer Landesrundfunkanstalt
        BGH: Zur Pflicht, ausschließlich das gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV vorgegebene Antragsformular zu nutzen, sofern die Forderungsaufstellung dort vollständig eingetragen werden kann
        BGH: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags während eines auf einen Gläubigerantrag eröffneten Insolvenzverfahrens, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Frist für einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht g
        BGH: Kein Ausschluss der Gläubigeranfechtung durch eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat; keine Anwendung des nach der EuInsVO berufenen Insolvenz

WM 2015 Heft 50, 2378
BGH: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags während eines auf einen Gläubigerantrag eröffneten Insolvenzverfahrens, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Frist für einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gesetzt hat; zu der Möglichkeit, dem nicht ausreichend belehrten Schuldner im Insolvenzverfahren eine mindestens zweiwöchige Frist zur Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrags zu setzen
Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZB 3/15