WM 2015 Heft 6, 295
BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach denen ein für die Überlassung der SIM-Karte erhobenes „Pfand“ als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, und für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt
Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 32/14