WM 2015 Heft 9, 449 - beck-online

WM
- 2015
  - Heft 9 (Seite 413-456)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag)
        BGH: Zur Frage, ob die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genügen kann, um von einer Amtspflichtverletzung des beurkundenden Notars Kenntnis zu erlangen oder von einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgehe
        BGH: Keine Befugnis des mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betrauten Notars, ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung zu verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt
        BGH: Zur Erlangung von Wiedereinsetzung bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts

WM 2015 Heft 9, 449
BGH: Keine Befugnis des mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betrauten Notars, ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung zu verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt
Beschluss vom 16.10.2014 - V ZB 223/12