- WM
- 2015
- Heft 11 (Seite 501-548)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Zur vertretbaren Annahme eines „acte éclairé“ bezüglich der Verneinung des Vorliegens eines Betriebsübergangs
- BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verständnis der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang und zur Anwendung des Unionsrechts auf einen Einzelfall durch die mitgliedschaftlichen Gerichte
- BGH: Zur Annahme einer Vertreterstellung des Vermittlers, dem der Verkäufer unter Verzicht auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt; zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags in einer solchen
- BGH: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhält und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt
- BGH: Zur Frage, welche Ansprüche des Unternehmers auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, ob der Handelsvertreter als Arbeitnehmer gemäß § 5 ArbGG gilt
- BGH: Keine entsprechende Anwendung von § 89b HGB auf Franchiseverträge, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 11 (Seite 501-548)
- 2015
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