WM 2015 Heft 11, 533 - beck-online

WM
- 2015
  - Heft 11 (Seite 501-548)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur vertretbaren Annahme eines „acte éclairé“ bezüglich der Verneinung des Vorliegens eines Betriebsübergangs
        BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verständnis der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang und zur Anwendung des Unionsrechts auf einen Einzelfall durch die mitgliedschaftlichen Gerichte
        BGH: Zur Annahme einer Vertreterstellung des Vermittlers, dem der Verkäufer unter Verzicht auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt; zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags in einer solchen
        BGH: Zur Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhält und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt
        BGH: Zur Frage, welche Ansprüche des Unternehmers auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, ob der Handelsvertreter als Arbeitnehmer gemäß § 5 ArbGG gilt
        BGH: Keine entsprechende Anwendung von § 89b HGB auf Franchiseverträge, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen

WM 2015 Heft 11, 533
BGH: Zur Frage, welche Ansprüche des Unternehmers auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, ob der Handelsvertreter als Arbeitnehmer gemäß § 5 ArbGG gilt
Beschluss vom 04.02.2015 - VII ZB 36/14