WM 2015 Heft 11, 537
BGH: Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Werbung für ein Erzeugnis unter Angabe des dafür zu zahlenden Preises ein Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG darstellt und ob sich aus Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie oder aus Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG die Pflicht ergibt, dass der Preis bei einem Kraftfahrzeug auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung des Fahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließt
Beschluss vom 18.09.2014 - I ZR 201/12