WM 2015 Heft 13, 632 - beck-online

WM
- 2015
  - Heft 13 (Seite 597-648)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp; zum Wegfall der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 24 ADSp bei einer verspäteten o
        BGH: Zur Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Dat
        BGH: Zum erweiterten Leistungsversprechen aus der Differenzkasko-Klausel bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw
        BGH: Zur mangelnden Kontrollfähigkeit eines formularmäßig vereinbarten Entgelts für die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien
        BGH: Zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
        BGH: Keine Angemessenheitskontrolle der von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die „Entgeltliste in ihrer jeweils gü

WM 2015 Heft 13, 632
BGH: Zur Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann
Urteil vom 09.10.2014 - III ZR 33/14