- WM
- 2015
- Heft 13 (Seite 597-648)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp als vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp; zum Wegfall der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 24 ADSp bei einer verspäteten o
- BGH: Zur Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen („prepaid“-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Dat
- BGH: Zum erweiterten Leistungsversprechen aus der Differenzkasko-Klausel bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw
- BGH: Zur mangelnden Kontrollfähigkeit eines formularmäßig vereinbarten Entgelts für die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien
- BGH: Zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
- BGH: Keine Angemessenheitskontrolle der von der DB Netz AG im Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur enthaltenen Klauseln, die auf die „Entgeltliste in ihrer jeweils gü
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