WM 2015 Heft 20, 985 - beck-online

WM
- 2015
  - Heft 20 (Seite 953-992)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zum notwendigen Vollstreckungsdruck bei einer Unterlassungsverfügung, der eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann
        BGH: Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO nach dem Berliner Modell keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO
        BGH: Kein eigenständiges vorgelagertes Verfahren über die Berechtigung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis unabhängig von einem vorbehaltenen späteren tatsächlichen Bezug
        BGH: Zur Unvereinbarkeit pauschaler Unterwerfungserklärungen mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; zur Geltendmachung einer hierauf beruhenden Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung durch eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 76
        BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände
        BGH: Zur Reichweite der Wirkung einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren

WM 2015 Heft 20, 985
BGH: Zur Unvereinbarkeit pauschaler Unterwerfungserklärungen mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; zur Geltendmachung einer hierauf beruhenden Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung durch eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO; zur Pflicht analog § 371 BGB, die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde mit unwirksamer Unterwerfungserklärung herauszugeben
Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 82/13