WM 2016 Heft 22, 1041

WM
- 2016
  - Heft 22 (Seite 1005-1056)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Hinterlegenden gegen den Gläubiger, um gegenüber der Hinterlegungsstelle die Herausgabe eines zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrags durchzusetzen
        BGH: Unmittelbare Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Geschädigten bei wirksamer Abtretung des Deckungsanspruchs des Versicherten kein Verstoß gegen Trennungsprinzip
        BGH: Zur Maßgeblichkeit des Willens des Empfängers einer Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ für den Eigentumserwerb

WM 2016 Heft 22, 1041
BVerfG: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Hinterlegenden gegen den Gläubiger, um gegenüber der Hinterlegungsstelle die Herausgabe eines zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrags durchzusetzen
Beschluss vom 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15