WM 2016 Heft 23, 1070

WM
- 2016
  - Heft 23 (Seite 1057-1104)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Zur Frage der Befugnis des Klägers, ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, wenn dieser sich gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwang
        BFH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinnahmung nach § 13c UStG durch eine Bank vorliegt, wenn im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zu Gunsten einer Bank auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben wird
        Kammergericht: Zur Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle bei sittenwidriger Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung eines insolvenzbedrohten Unternehmens
        O G H: Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen in AGB

WM 2016 Heft 23, 1070
BGH: Zur Frage der Befugnis des Klägers, ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, wenn dieser sich gegen die Abweisung einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wendet, die sowohl eine Grundschuldbestellung als auch die Übernahme der persönlichen Haftung enthält
Beschluss vom 10.05.2016 - XI ZR 46/14