- WM
- 2016
- Heft 23 (Seite 1057-1104)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zu den Ansprüchen des Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer bei Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück
- BGH: Zur Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Zustandsstörer, wenn der Fahrer bei der Benutzung eines privaten Parkplatzes verbotene Eigenmacht begeht; kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage gegen den als Zustandsstörer auf Unterlass
- BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche, wenn der betreffende Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist
- BGH: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren; zum rechtlichen Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren
- BGH: Zur Frage, ob der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Architektenhonorars vertrauen darf, wenn das vereinbarte und abgerechnete Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure liegt
- BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
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