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WM 2016 Heft 24, 1118
BGH: Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentgesetzes vom 15.12.2003, nach denen die Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte und die Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rücknahmepreise und ggf. der Ausschüttungen und des Auflösungsberichtes dem Sondervermögen zur Last fallen
Urteil vom 19.05.2016 - III ZR 399/14