WM 2016 Heft 24, 1131

WM
- 2016
  - Heft 24 (Seite 1105-1156)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Rechtsnatur von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner eine solche Versicherungsprämie in bar aus einem unpfändbar
        BGH: Keine Ersetzung der Frist durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung durch eine vor den ordentlichen Gerichten erhobene Klage
        BGH: Kein Wohnungsschutz nach § 149 Abs. 1 ZVG für den Schuldner und mitwohnende Angehörige, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet oder übergeben worden ist oder der Schuldner den unmittelbaren Eigenbe

WM 2016 Heft 24, 1131
BGH: Kein Wohnungsschutz nach § 149 Abs. 1 ZVG für den Schuldner und mitwohnende Angehörige, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet oder übergeben worden ist oder der Schuldner den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme erlangt hat (Bestätigung von BGH WM 2013, 1521)
Urteil vom 21.04.2016 - IX ZR 72/14