WM 2016 Heft 3, 133 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 3 (Seite 101-144)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig verfügen kann
        BGH: Zur Unzulässigkeit einer Regelung im Insolvenzplan, wonach Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind
        BGH: Gläubigerbenachteiligung durch Kontenpfändung auch dann, wenn ein Pfändungspfandrecht erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft
        AG Hamburg: Keine Anordnung der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht im Hinblick auf Schiff in ausländischen Gewässern

WM 2016 Heft 3, 133
BGH: Keine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung vereinbarungsgemäß vorläufig verfügen kann
Beschluss vom 02.12.2015 - VII ZB 42/14