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WM 2016 Heft 28, 1338
BGH: Zur Frage, wann Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führen, die eine Vertragserfüllungsbürgschaft betrifft
Urteil vom 16.06.2016 - VII ZR 29/13