WM 2016 Heft 31, 1497

WM
- 2016
  - Heft 31 (Seite 1469-1516)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
        BGH: Keine Erforderlichkeit des Vorbehalts der Vertragsstrafe bei Abnahme, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen vollständig erloschen ist

WM 2016 Heft 31, 1497
BVerfG: Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/16