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WM 2016 Heft 33, 1586
BGH: Kein Ausschluss des Deckungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, durch eine Klausel, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht
Urteil vom 20.07.2016 - IV ZR 245/15