WM 2016 Heft 35, 1710

WM
- 2016
  - Heft 35 (Seite 1665-1716)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Syndikusrechtsanwältin gegen eine nach altem Recht erfolgte Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
        BGH: Keine Pflicht des Schiedsgerichts nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind
        BGH: Zur Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht in Bezug auf die Frage, ob das Schiedsgericht bestimmte tatsächliche Feststellungen getroffen hat
        BGH: Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgende
        BGH: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine

WM 2016 Heft 35, 1710
BGH: Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs
Beschluss vom 21.04.2016 - I ZB 7/15