WM 2016 Heft 35, 1714

WM
- 2016
  - Heft 35 (Seite 1665-1716)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Syndikusrechtsanwältin gegen eine nach altem Recht erfolgte Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
        BGH: Keine Pflicht des Schiedsgerichts nach § 1047 Abs. 3 Fall 1 ZPO, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Partei bereits bekannt sind
        BGH: Zur Auslegung eines ausländischen Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht in Bezug auf die Frage, ob das Schiedsgericht bestimmte tatsächliche Feststellungen getroffen hat
        BGH: Zur Bindung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen abschlägig beschiedenen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts aufzuheben, mit dem dieses seine Zuständigkeit bejaht hat, für ein nachfolgende
        BGH: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine

WM 2016 Heft 35, 1714
BGH: Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine Klärung der Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines der Schiedsklage vorgeschalteten Streitbeilegungsverfahrens im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; zum Einfluss der Unwirksamkeit oder Beendigung eines Vertrags auf eine in ihm enthaltene Schiedsklausel
Beschluss vom 09.08.2016 - I ZB 1/15