WM 2016 Heft 36, 1762

WM
- 2016
  - Heft 36 (Seite 1717-1764)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt
        BGH: Kein Rechtsmittel des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Verweisung des PKH-Verfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

WM 2016 Heft 36, 1762
BGH: Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt
Beschluss vom 04.02.2016 - IX ZB 28/15