WM 2016 Heft 39, 1894

WM
- 2016
  - Heft 39 (Seite 1857-1904)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Abgrenzung von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 des Montrealer Übereinkommens von der Konstellation, dass der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung eines Kranunternehmers, mit der dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarte
        BGH: Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag, der als solcher nicht in den Bereich der von dem Vertrag
        BGH: Zur Erstreckung einer Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, auf die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte
        BGH: Zu den Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts; zur Darlegungs- und Beweislast des Schuldners, der sich auf Verjährung beruft, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch

WM 2016 Heft 39, 1894
BGH: Zur Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag, der als solcher nicht in den Bereich der von dem Vertragspartner auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde
Urteil vom 10.03.2016 - III ZR 255/12