WM 2016 Heft 42, 2043

WM
- 2016
  - Heft 42 (Seite 2005-2052)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zum Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich n
        BGH: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von
        BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Anwendung des § 315 BGB in einem Zivilprozess über die Zahlung von Nutzungsentgelten mit Art. 4 Abs. 1, 4, 5, Art. 7 bis 12 und Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Fe

WM 2016 Heft 42, 2043
BGH: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner für Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung
Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 100/15