WM 2016 Heft 43, 2098

WM
- 2016
  - Heft 43 (Seite 2053-2104)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: „CETA“-Abschluss vom Bundesverfassungsgericht mit Auflagen zugelassen
        BGH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 3 ZPO, wenn es eine Feststellungsklage entgegen dem Erstgericht für unzulässig hält; keine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, wenn der Kläger auf den Hinweis einen Zahlungsantrag als
        BGH: Weiterleitung von Stellungnahmen des nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligten Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer nur mit der Zustimmung des beteiligten Anwalts

WM 2016 Heft 43, 2098
BGH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 3 ZPO, wenn es eine Feststellungsklage entgegen dem Erstgericht für unzulässig hält; keine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, wenn der Kläger auf den Hinweis einen Zahlungsantrag als Hilfsantrag stellt
Beschluss vom 10.03.2016 - VII ZR 47/13