WM 2016 Heft 45, 2186

WM
- 2016
  - Heft 45 (Seite 2153-2200)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG
        BGH: Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslau
        BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift wie § 306 Abs. 2 BGB im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG; zur „Dreijahreslösung“ in Energieversorgungsstreitigkeiten
        BGH: Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens

WM 2016 Heft 45, 2186
BGH: Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit in einem Gasgrundversorgungsvertrag
Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 236/10