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WM 2016 Heft 47, 2264
BGH: Zur Verpflichtung der stillen Gesellschafter, die ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber zurückzuzahlen, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist
Urteil vom 20.09.2016 - II ZR 120/15