Logo: Zur Startseite von beck-online.DIE DATENBANK
WM 2016 Heft 47, 2272
BGH: Keine Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht im Vollstreckbarkeitsverfahren; keine Bindung des Gerichts des Vollstreckungsstaats an Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 11/16