WM 2016 Heft 48, 2307

WM
- 2016
  - Heft 48 (Seite 2277-2324)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerausz
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anfechtungsgegner wissen muss, dass die empfangene unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt
        BGH: Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt war
        BGH: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat
        BGH: Zur Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
        BGH: Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat
        OLG Bamberg: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

WM 2016 Heft 48, 2307
BGH: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerauszugs mit aktuellem Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung nicht erforderlich für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Rechtsprechungsänderung); zur Heilung eines Zustellungsmangels, wenn statt einer beglaubigten nur eine einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt wird
Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 174/15