- WM
- 2016
- Heft 48 (Seite 2277-2324)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerausz
- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anfechtungsgegner wissen muss, dass die empfangene unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt
- BGH: Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt war
- BGH: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat
- BGH: Zur Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- BGH: Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat
- OLG Bamberg: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- Rechtsprechung
- Heft 48 (Seite 2277-2324)
- 2016
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