WM 2016 Heft 1, 35 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 1 (Seite 1-56)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        E u G H: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen über erhobene Risikoprovisionen und die Befugnis zur einseitigen Änderung des Zinssatzes
        E u G H: Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere Begriff der „Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“
        E u G H: Zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale „Sondervermögen“ im Hinblick auf eine Kapitalanlagegesellschaft und „Verwaltung“ im Hinblick auf
        BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Kapitalmarktstraftaten an die Vereinigten Staaten von Amerika
        BVerfG: In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
        BGH: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID-Richtlinie 2004/39/EG), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbin
        BGH: Unwirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Bestimmung im Verkehr mit Verbrauchern, wonach für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ein Entgelt für die Ausstellung der Karte zu

WM 2016 Heft 1, 35
BGH: Unwirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Bestimmung im Verkehr mit Verbrauchern, wonach für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ein Entgelt für die Ausstellung der Karte zu zahlen ist, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat
Urteil vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14