WM 2016 Heft 8, 366 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 8 (Seite 337-384)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
        BGH: Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO für Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
        BGH: Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB aufgrund der unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht
        BGH: Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
        BGH: Zur Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn dieser im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen

WM 2016 Heft 8, 366
BGH: Zur Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn dieser im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden
Urteil vom 21.01.2016 - IX ZR 84/13