WM 2016 Heft 8, 372 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 8 (Seite 337-384)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Klagezustellung, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der
        BGH: Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer bestimmten Frist voll bezahlt h
        BGH: Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht

WM 2016 Heft 8, 372
BGH: Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer bestimmten Frist voll bezahlt hat
Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 336/13