- WM
- 2016
- Heft 8 (Seite 337-384)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Klagezustellung, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der
- BGH: Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer bestimmten Frist voll bezahlt h
- BGH: Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist
- BGH: Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht
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