WM 2016 Heft 10, 465 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 10 (Seite 433-484)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare Entscheidung sind Kosten der Zwangsvollstreckung
        BGH: Zum Anspruch aus Schenkungsanfechtung, wenn der Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen veranlasst hat, die aus dessen Vermögen stammen, beide Personen in die Insolvenz geraten sind und über den Anspruch aus Deckungsanfechtung ein Vergl
        BGH: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Fall des § 295 Abs. 2 InsO; keine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn das Gericht den Schuldner nicht aufgefordert hat, ein

WM 2016 Heft 10, 465
BGH: Zum Anspruch aus Schenkungsanfechtung, wenn der Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen veranlasst hat, die aus dessen Vermögen stammen, beide Personen in die Insolvenz geraten sind und über den Anspruch aus Deckungsanfechtung ein Vergleich geschlossen worden ist
Urteil vom 04.02.2016 - IX ZR 42/14