WM 2016 Heft 10, 481 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 10 (Seite 433-484)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB
        BGH: Zum Übergang der grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten des Bundes auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG
        BGH: Zur Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück und zum Erlöschen nicht gebuchter Dienstba
        BGH: Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages keine genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte, wenn sie von einem für beide Vertragsparteien auftretenden Vertreter erklärt werden
        BGH: Zur Annahme einer vorbehaltlosen Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend ma

WM 2016 Heft 10, 481
BGH: Zur Annahme einer vorbehaltlosen Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt
Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 221/14