WM 2016 Heft 11, 525 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 11 (Seite 485-536)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von
        BGH: Zur Eintragung der Eigentumsverhältnisse an einem im Nachlass befindlichen Grundstück, wenn Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber übertragen

WM 2016 Heft 11, 525
BGH: Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag zu lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist
Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 307/13