WM 2016 Heft 12, 548 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 12 (Seite 537-580)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs; keine Ausübung des Heimfallrechts des Grundstückseigentümers, der der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat, gegen Ersteher des
        BGH: Gläubigerbenachteiligung, wenn eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, aus geduldeter Überziehung ihres Kontos die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt hat
        Kammergericht: Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung des Kapital-Musterverfahrensantrags

WM 2016 Heft 12, 548
BGH: Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs; keine Ausübung des Heimfallrechts des Grundstückseigentümers, der der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat, gegen Ersteher des Erbbaurechts, der nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten
Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 165/14