WM 2016 Heft 12, 568 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 12 (Seite 537-580)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BVerfG: Zulässigkeit der Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“)
        BGH: Verstoß eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht die für die in Deutschland wohnende beklagte Partei bestimmten Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugest

WM 2016 Heft 12, 568
BVerfG: Zulässigkeit der Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“)
Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvL 1/12