WM 2016 Heft 14, 656 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 14 (Seite 625-672)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachm
        BGH: Kein Anspruch auf Wertersatz für eingespeisten Strom nach Bereicherungsrecht, wenn sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es
        BGH: Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden
        BGH: Zur Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltenen Klausel über Vertragsanpassungen, die Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen ausnimmt und bei der das
        BGH: Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird; zur Unwirks

WM 2016 Heft 14, 656
BGH: Kein Anspruch auf Wertersatz für eingespeisten Strom nach Bereicherungsrecht, wenn sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren, gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null verringert
Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 304/14