WM 2016 Heft 15, 704 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 15 (Seite 673-716)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Spezielle Regelung des § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) zur Schadensberechnung bei Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs gekündigt worden sind; kein Anspruch des Kreditinstituts auf eine Vorfälligke
        BGH: Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des Anscheinsbeweises beim Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs; zur Erschütterung des Anscheinsbeweises durch den Zahlungsdienstnutzer; zur Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und d
        BGH: Zur Frage der Wirksamkeit von Formularklauseln in Förderdarlehensverträgen, die eine laufzeitunabhängige „Risikoprämie“ und ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ vorsehen
        BGH: Unwirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in einem Verbraucher
        BGH: Zu den Anforderungen an die Darstellung der Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensverträgen; Zulässigkeit von Ankreuzoptionen in der Widerrufsinformation

WM 2016 Heft 15, 704
BGH: Unwirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag; zur Rechtslage bei Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB oder eines Immobiliardarlehensvertrags nach § 503 Abs. 1 BGB
Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 96/15