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WM 2016 Heft 16, 751
BGH: Zur Vollstreckbarkeit einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird
Beschluss vom 25.02.2016 - V ZB 25/15