WM 2016 Heft 16, 757 - beck-online

WM
- 2016
  - Heft 16 (Seite 717-764)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Anordnung und Fortsetzung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels bei formwechselnder, im Handelsregister eingetragener Umwandlung von einer Kapital- oder einer Pers
        BGH: Zur Vollstreckbarkeit einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird
        BGH: Unwirksamkeit der Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten; Beseitigung des Mangels nur durch eine Neuanmeldung
        BGH: Zur Berechtigung des Beschuldigten, für die Aufbringung der Kaution ein Darlehen aufzunehmen und den künftigen Rückzahlungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber abzutreten, wenn der Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftb
        BGH: Kein Verjährungsbeginn eines vorsätzlichen Bankrotts einer natürlichen Person durch fortdauerndes Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor Erteilung der Restschuldbefreiung

WM 2016 Heft 16, 757
BGH: Zur Berechtigung des Beschuldigten, für die Aufbringung der Kaution ein Darlehen aufzunehmen und den künftigen Rückzahlungsanspruch gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber abzutreten, wenn der Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass er eine Sicherheit als „Eigenhinterleger“ zu leisten habe
Urteil vom 17.03.2016 - IX ZR 303/14