- WM
- 2016
- Heft 17 (Seite 765-808)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Keine Pfändung der Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen
- BGH: Zur Verjährungseinrede gegen den Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, wenn dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch hat
- BGH: Keine Beseitigung der Zahlungseinstellung allein dadurch, dass der Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft und dieser die vereinbarten Raten zahlt
- BGH: Kein Bereicherungsanspruch eines Gläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers gegen die Masse, wenn ihm ein ungesicherter Anspruch, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen zustand, die Grundschulden als Eigentümergru
- BGH: Beginn der Beschwerdefrist durch die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist; zur Frage, ob der Belehrungsmangel ei
- BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach § 270b InsO nur im Falle einer auf seinen Antrag ergangenen Ermächtigung durch das Insolvenzgericht; zur Rechtsstellung des Anfechtungsgegners in einem Anfechtungsp
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- Rechtsprechung
- Heft 17 (Seite 765-808)
- 2016
Module suchen